Fraktionserklärung: Irrungen und Wirrungen zum Turm des Stadtspitals Triemli
17.06.2020
Optimistische Gemüter mögen sich angesichts des vorliegenden Geschäfts an das Sprichwort halten: «Was lange währt, wird endlich gut»… tatsächlich ist dies auch das Zwischenfazit und der Wunsch, den die FDP-Fraktion mit der heutigen Beschlussfassung des Gemeinderats verbindet.
Aus den teilweise unglaublichen Fehlern, welche in der mühseligen Geschichte der Sanierung des Triemli Turms vorgefallen sind, sind die entscheidenden Lehren immer noch nicht gezogen worden. Dies würde zunächst bedingen, dass sich Stadtrat, Gemeinderat und Öffentlichkeit mit dieser ebenso langwierigen wie teilweise unglaublichen Geschichte schonungslos auseinandersetzen.
Lassen Sie uns an dieser Stelle nur in aller Kürze aus den letzten fünf Jahren wenige Fehlleistungen dieser Odyssee in Erinnerung rufen, welche wiederholt auch die GPK und die RPK beschäftigt hat:
Am 25. Februar 2015 bewilligte der Stadtrat einen Projektierungskredit für die Erstellung einer Zustandsanalyse mit Empfehlungen für zweckmässige Instandhaltungsmassnahmen für das Projekt «Instandhaltung Turm 2. Etappe». Das Amt für Hochbauten, also eine Dienstabteilung im Hochbaudepartement von Stadtrat André Odermatt, wurde vom Stadtrat mit dem Projektmanagement für die Zustandsanalyse und das Planerwahlverfahren beauftragt (STRB 151/2015).
Am 20. September 2017 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat einen Objektkredit zur Durchführung der Instandhaltungsmassnahmen, wobei die Verlegung der Frauenklinik und der Augenklinik in den Turm vorgesehen war. Insgesamt wurde mit Kosten von 146,5 Millionen Franken gerechnet (GR 2017/323).
Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Geschäfts waren in der Gesundheitskommission von Anfang an und parteiübergreifend unüberhörbar. Diese wurden bestätigt durch denkwürdige Aussagen seitens der Verwaltung wie (vgl. Präsentation SK GUD vom 26. Oktober 2017). Zitate:
- Die Wirtschaftlichkeit der Integration der Augenklinik in den Turm «ist unter geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr gegeben».
- «Es wird geprüft, ob eine konsequentere Verdichtung ausschliesslich im Bettenhaus möglich ist.»
- «Vor Bewilligung der neuen Ausgaben wird geprüft, ob es wirtschaftlichere Varianten gibt.»
- «Das jetzige Projekt ist das absolute Minimum.»
Am 16. November 2017 wurden der Kommission unter Geheimhaltung diverse verlangte Unterlagen zur Verfügung gestellt und erläutert – jedoch ohne die Kommission darüber zu orientieren, dass der Stadtrat am Vortag den Rückzug des Geschäfts beschlossen hatte.
Mit dem Rückzug kündigte der Stadtrat auch an, baldmöglichst eine Projektierungskrediterhöhung zu beantragen, die Machbarkeit und Optimierung der betrieblichen Verdichtung zu prüfen und in den nächsten Monaten die nötigen Weisungen vorzulegen.
Aus den «nächsten Monaten» wurden gut zwei Jahre:
- Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat, einen Kreditantrag für die Instandhaltung Turm 3. Etappe ausarbeiten zu lassen, der ihm voraussichtlich Ende 2018 und anschliessend, was Anteile neuer Ausgaben betrifft, dem Gemeinderat unterbreitet werde.
- Am 22. August 2018 fasste der Stadtrat einen neuen Beschluss, mit welchem die Bewilligung des Objektkredits für den Sommer 2019 vorgesehen wurde.
- Am 11. März 2020 wurde das vorliegende Geschäft dann endlich dem Gemeinderat unterbreitet, freilich nun nicht ohne den Gemeinderat ausdrücklich auf die hohe zeitliche Dringlichkeit hinzuweisen (GR 2020/90, S. 4, Ziff. 4): «Durch die zeitliche Überschneidung können im Bereich der Sanierung Geschoss A Synergien genutzt werden. Sollte sich das Projekt InTu3 verzögern, ist mit Mehrkosten zu rechnen.»
Auf Grund der Kommissionsberatung hat sich die FDP-Fraktion überzeugen lassen, dass dem vorliegenden Geschäft – ungeachtet der skandalösen Vorgeschichte – zugestimmt werden kann. Wir müssen aber auch einräumen, dass der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar keine Alternative mehr zu einer Zustimmung hätte.
Das vorliegende Geschäft und seine Entstehung zeigen deshalb aus Sicht der FDP exemplarisch auf, dass die Führung der Stadtspitäler als städtische Dienstabteilung unter materieller Wahrung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Gemeinderat unmöglich, bzw. die Vorstellung einer demokratischen Steuerung illusorisch ist.
Dass die Stadtspitäler heute tatsächlich deutlich bessere Perspektiven haben als 2017, ist weder das Verdienst des Gemeinderats, noch des Stadtrats, noch des amtierenden Vorstehers des Gesundheits- und Umweltdepartements oder seiner Vorgängerin, sondern es ist das Verdienst von Spitaldirektor André Zemp und seinen Mitarbeitenden, welche in diesem herausfordernden Umfeld absolut Ausserordentliches leisten. Sie haben das Vertrauen der FDP-Fraktion und können sich unserer Unterstützung in den kommenden Monaten weiter gewiss sein. Vom Stadtrat erwarten wir jedoch, endlich die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Lehren zu ziehen.