Budgetüberschüsse für Verbesserung der Standortattraktivität nutzen

11.12.2017

Heute hat im Kantonsrat die mehrtätige Budgetdebatte begonnen. Der bürgerliche Regierungsrat präsentiert wie bereits 2016 eine Erfolgsrechnung, die mit einem leichten Plus von rund 80 Mio. schliesst. Die FDP wird verschiedene Anträge zur weiteren Verbesserung des Budgets unterstützen. Den budgetierten Überschuss aber bereits heute abschöpfen zu wollen, wie dies die SP und SVP mit höheren Ausgaben bzw. mit einer allgemeinen Steuersenkung möchten, verbietet eine gewissenhafte Finanz- und Standortpolitik.

Der Kanton Zürich braucht diesen finanziellen Spielraum vielmehr, um die Herausforderungen der Zukunft meistern und die Standortattraktivität stärken zu können. Die FDP will dies u. a. über gezielte, punktuelle Verbesserungen des Steuersystems erreichen. Aus diesem Grund hat die FDP heute mit Unterstützung der SVP und der CVP einen Vorstoss eingereicht, um die Vermögensbesteuerung im Kanton Zürich attraktiver zu machen. Diese Massnahme fügt sich ein in einen ganzen Strauss von Vorstössen der FDP, um die Attraktivität des Steuerstandortes Zürich und somit die mittelfristige Sicherung des Steuersubstrates und der Arbeitsplätze zu sichern (Verbesserung der Start-up-Besteuerung und des Kapitalbezugs von Pensionskassengeldern, Unterstützung der Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen).