Abstimmungsparolen zum 21. Mai 2017
14.03.2017
Zürich, 14. Mai2017
Medienmitteilung
Abstimmungsparolen zum 21. Mai 2017
Nach der Begrüssung und Standortbestimmung durch den Präsidenten wurden an der 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich 2017 die Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai gefasst. Klar abgelehnt wurde die Volksinitiative eine Fremdsprache an der Primarschule. Ebenso klar wurden die Ja-Parolen zu den Spitalvorlagen sowie zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative gefasst.
NEIN zur VI „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“
Die Initianten fordern, dass an der Primarschule künftig nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Damit würde das Rad in der Bildungspolitik wieder zurückgedreht: Die Zürcher Stimmberechtigten haben bereits 2006 eine ähnliche Initiative bachab geschickt und 2008 dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, das zwei Fremdsprachen vorsieht. In Anlehnung an die nationale Sprachenstrategie wurde im Kanton Zürich seither ein zweistelliger Millionenbetrag in die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen sowie in die Entwicklung neuer Lehrmittel investiert. Diese Investitionen würden bei einer Annahme der Initiative zunichte gemacht, was enorme finanzielle und schulorganisatorische Auswirkungen hätte.
Die FDP Kanton Zürich steht hingegen klar für zwei Fremdsprachen an der Primarschule. Um bestmöglich auf die Berufswelt und ein globales Arbeitsumfeld vorbereitet zu sein, sind gute Englisch- und Französischkenntnisse zwingend. Dies wird von Arbeitgeberseite in praktisch allen Branchen gefordert. Auch für den tertiären Bildungsweg, sowie in Lehre und Forschung, sind Englischkenntnisse unverzichtbar.
JA zur Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland AG (ipw) und die Kantonsspital Winterthur AG
Die ipw soll die bisher erbrachten Leistungen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft fortführen. Damit können betriebliche Anforderungen im neuen Spitalumfeld optimal bewältigt werden. Sie braucht wie das Kantonsspital Winterthur mehr unternehmerische Freiheit, um die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern und auf dem Arbeitsmarkt attraktive Anstellungsbedingungen zu bieten. Die bisherige Einbindung in die kantonale Verwaltung erschwert ein flexibles und situationsgerechtes Handeln, um langfristig konkurrenzfähig zu sein. Durch die Rechtsformänderung kann der Kanton zudem langfristig seine Beteiligung an den Spitälern reduzieren. Die FDP Kanton Zürich hat sich immer für die Ausgliederung von Verwaltungseinheiten stark gemacht und stimmt deshalb den beiden Gesetzen zu.
JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur VI „Anti-Stau-Initiative“
Die FDP setzt sich für ein leistungsstarkes Verkehrsnetz ein, das insbesondere den Bedürfnissen von Pendler und Gewerbe entspricht. Dem motorisierten Strassenverkehr soll wieder mehr Gewicht gegeben werden, ohne die bisherige Verkehrspolitik mit der Förderung von ÖV und Langsamverkehr in Frage zu stellen. Der Gegenvorschlag nimmt diese Anliegen besser auf als die Initiative, weshalb die Delegierten dem Gegenvorschlag des Kantonsrats zustimmten. Es ist anzunehmen, dass die Initianten ihre Initiative zurückziehen werden.
Kontakte:
Kantonsrat Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65
Kantonsrat Thomas Vogel, Fraktionspräsident, 079 639 38 08
Geschäftsführer FDP Kanton Zürich, Urs Egger, 079 346 49 93