Abstimmung vom 27. November 2016 - Das Zürcher Stimmvolk zeigt sich liberal
02.11.2016
Zürich, 27. November 2016
Medienmitteilung
Abstimmung vom 27. November 2016
Das Zürcher Stimmvolk zeigt sich liberal
Die FDP Kanton Zürich begrüsst den Ausgang der heutigen kantonalen Abstimmungen. Das Zürcher Stimmvolk hat die radikalen Forderungen der grünen Kulturlandinitiative ebenso wie die rückwärtsgewandte EDU-Initiative „Schutz der Ehe“ abgelehnt.
Kulturlandschutz ist erfüllt
Die Kernforderung der Kulturlandinitiative, die Zersiedelung im Kanton Zürich zu stoppen, ist bereits erfüllt. Der im Kanton Zürich seit 2014 bestehende Richtplan sieht eine innere Verdich-tung statt neuer Bauzonen vor und ist vom Bundesrat als vorbildlich bezeichnet worden. Das Zürcher Stimmvolk hat sich heute für die Weiterführung des Richtplans ausgesprochen. So konnte im Kanton Zürich trotz steigender Bevölkerungszahlen das Siedlungsgebiet gegenüber dem Richtplan von 1995 um 132 Hektaren reduziert werden. Es braucht daher keine zusätzli-chen Regelungen, welche die Gemeindeautonomie bei der lokalen Raumplanung unnötig be-schneiden, wie es die Initianten forderten. Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass dies nun nicht passieren wird.
Insbesondere die Städte müssen den grössten Anteil des Bevölkerungswachstums, welches auf den Kanton Zürich in den nächsten Jahren zukommt, aufnehmen und gleichzeitig den ge-wohnt hohen Lebensstandard aufrechterhalten. Dafür braucht es städtebaulichen Spielraum. Nur mit gezielter innerer Verdichtung kann Wachstum garantiert und Zersiedelung gestoppt werden, ohne dass wertvolles Kulturland verbaut wird. „Der Kanton Zürich ist bei der Verein-barkeit von Bevölkerungswachstum und Kulturlandschutz vorbildlich unterwegs“, so Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat und Präsident FDP Kanton Zürich.
Für eine offene Gesellschaft
Das Zürcher Stimmvolk hat heute wie erwartet gegen die rückwärtsgewandte Initiative „Schutz der Ehe“ abgestimmt. Die von den Initianten geforderte Festschreibung des Ehebegriffs ist rückschrittlich, da heute verschiedene Lebensformen existieren und von der Gesellschaft auch mehrheitlich akzeptiert sind. Die FDP unterstützt seit langem eine liberale Regelung der ver-schiedenen Formen des Zusammenlebens und ist deshalb über den Ausgang der Abstimmung erfreut.
Kontakte:
Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident boesch@fdp-zh.ch
Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident vogel@fdp-zh.ch
Urs Egger, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich egger@fdp-zh.ch