Weniger Vorschriften stärken Krippen und nicht höhere Unternehmenssteuern
25.08.2016
Zürich, 25. September 2016
Medienmitteilung
Weniger Vorschriften stärken Krippen und nicht höhere Unternehmenssteuern
Die Linke wollte mit einer Beteiligung der Unternehmen das funktionierende System der Finanzierung der Kinderbetreuung im Kanton Zürich über den Haufen werfen. Die FDP ist erfreut, dass das Volk diesem wirtschaftsschädlichen Ansinnen eine Abfuhr erteilt hat. Die zusätzlichen Kosten für Unternehmen hätten vor allem KMU und damit Arbeitsplätze gefährdet. Der richtige Weg zur Senkung der Betreuungskosten ist der Abbau von unnötigen Vorschriften für Kinderkrippen.
Die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» der Alternativen Liste (AL) wollte über eine Lohnabgabe von bis zu 5 Promille einen kantonalen Betreuungsfonds finanzieren. Diese Forderung der Initianten nach zusätzlichen staatlichen Mitteln wäre einseitig auf dem Rücken der Firmen, KMU, Start-ups und Selbstständigerwerbenden ausgetragen worden. Die von den Befürwortern der Initiative errechneten Steuereinnahmen von 120 Millionen Franken hätten eine steuerliche Mehrbelastung der Unternehmen im Kanton Zürich von 8,5 Prozent ergeben. Die FDP ist erfreut, dass das Volk dieses Ansinnen sehr deutlich abgelehnt hat.
Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch im Sinne der Wirtschaft und ein Kernanliegen der FDP. Der richtige Weg, die Kosten für die familienexterne Betreuung zu senken, liegt in der Bekämpfung der kostentreibenden Überregulierung der Personal-, Bau- und Betriebsvorschriften von Krippen und Horten. Damit dies erreicht wird, hat die FDP zusammen mit SVP und CVP im September ein Postulat eingereicht. Darin fordern die drei Parteien vom Regierungsrat, die Voraussetzungen für die Bewilligung und Führung von Kinderkrippen wie beispielsweise Betreuungsschlüssel, Qualifikation, Anforderungen an die Krippenleitung, Raumgrösse und -anzahl auf das Minimum zu reduzieren oder zu flexibilisieren und wo möglich ganz darauf zu verzichten. Die Vorschriften sollen so gelockert werden, dass die Regulierungskosten für die Krippen massgeblich und spürbar verkleinert und die unternehmerischen Freiheiten gestärkt werden. Wir würden es begrüssen, wenn auch die Gemeinden ihre Vorschriften für Krippen kritische überprüfen würden.
Kontakte:
Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident hans-jakob.boesch@gmx.net
Thomas Vogel, Kantonsrat und Fraktionspräsident tv@thomasvogel.tv