Weniger Vorschriften stärken die Krippen
12.08.2016
Zürich, 12. September 2016
Gemeinsame Medienmitteilung FDP, SVP, CVP
Weniger Vorschriften stärken die Krippen
FDP, SVP und CVP wollen die Betriebskosten bei privaten und öffentlichen Kinderkrippen senken. In einem Postulat fordern die drei Parteien den Regierungsrat auf, die Voraussetzungen zur Führung von Kinderkrippen massgeblich zu lockern.
Kinderkrippen, auch Kitas genannt, sind teuer. Unnötig strenge Vorgaben treiben die Betriebskosten in die Höhe und damit auch die Tarife für die Eltern und Gemeinden. Viele Anforderungen sind überflüssig, da sie nicht einer besseren Krippenqualität, sprich besseren Betreuung der Kinder, dienen. Absurd sind zum Beispiel die fixe Vorgabe der Zahl von Betreuenden zu Kindern oder die zu restriktiven Anforderungen an die Betreuenden, die den Spielraum für alternative Betreuungssysteme einschränken.
Aus demselben Grund sind auch strikte Raumvorgaben nicht zielführend. Viele Räumlichkeiten fallen damit ausser Betracht oder sind nur mit teuren Aus- und Umbauten nutzbar, was sich wieder in den Tarifen niederschlägt. Hier sind insbesondere die Gemeinden aufgefordert, ihre Bauvorschriften auf ein vernünftiges Mass zurückzufahren. Entschlackte Vorschriften führen auch zu geringerem Aufwand bei den Kontrollen, welche heute die Krippen massgeblich belasten.
Nicht selten führen derartige Auflagen dazu, dass die Gründung neuer Krippen verhindert wird. Wenn die Betriebskosten deutlich gesenkt werden können, müssen weniger Subventionen zur Förderung von Krippen gesprochen werden. Auch Krippensteuern, wie sie in der Initiative gefordert werden, die am 25. September 2016 zur Abstimmung kommt, werden damit überflüssig.
Um dies zu erreichen, fordern FDP, SVP und CVP vom Regierungsrat in einem heute eingereichten Postulat, die Voraussetzungen für die Bewilligung und Führung von Kinderkrippen wie beispielsweise Betreuungsschlüssel, Qualifikation, Anforderungen an die Krippenleitung, Raumgrösse und -anzahl auf das Minimum zu reduzieren oder zu flexibilisieren und wo möglich ganz darauf zu verzichten. Die Vorschriften sollen so gelockert werden, dass die Regulierungskosten für die Krippen massgeblich und spürbar verkleinert und die unternehmerischen Freiheiten gestärkt werden.
Kontakte:
Astrid Furrer, Kantonsrätin FDP, Mitglied KSSG, info@astrid-furrer.ch
Thomas Vogel, Kantonsrat und Fraktionspräsident tv@thomasvogel.tv
Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP rochus.burtscher@bluewin.ch
Philipp Kutter, Kantonsrat CVP pkutter@gmx.ch