Die FDP Kanton Zürich legt ihre politischen Prioritäten fest
09.08.2016
Zürich, 9. September 2016
Medienmitteilung
Die FDP Kanton Zürich legt ihre politischen Prioritäten fest
Die FDP Kanton Zürich hat an ihrem Parteitag einstimmig die Prioritäten ihrer politischen Arbeit für die nächsten Jahre festgelegt. Sie bauen auf den Inhalten der letzten Legislaturperiode auf und bedeuten somit eine kontinuierliche Weiterführung für die kommenden Jahre. Neben dieser Kontinuität wurden einige aktuelle Akzente gesetzt, so in den Bereichen Sicherheit und Umwelt.
Liberale Überzeugung gibt die Richtung vor
Am Parteitag vom 1. September 2016 haben die Mitglieder der FDP Kanton Zürich über die politischen Prioritäten debattiert. Die liberale Überzeugung gab dabei die Richtung vor. So fordert die Partei im Pa- pier klar und deutlich gesellschaftliche Freiheit, die Möglichkeit, das Leben individuell zu gestalten, eine freie Wirtschaftsordnung und offene Märkte. Und weiter: „Der Staat muss schlank und effizient sein, er soll sich auf wenige Kernaufgaben konzentrieren – wozu die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört. Leistung muss sich lohnen, staatliche Unterstützung sollen nur diejenigen erhalten, die sie wirk- lich benötigen. Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft und sind neuen Technologien gegenüber aufge- schlossen. Nur so wird es uns gelingen, die Erfolgsgeschichte des Kantons Zürich fortzuschreiben.“
Alt Bewährtes mit klaren Akzenten...
Einstimmig stimmten die Mitglieder der FDP Kanton Zürich am Ende des Parteitags und nach intensi- vem parteiinternem Dialog den politischen Prioritäten zu. Die Schwerpunkte bilden hierbei wie in den vergangenen Jahren optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die Arbeitnehmer, funkti- onstüchtige Infrastrukturen sowie eine effiziente Ausgestaltung des Bildungs-, Gesundheits- und Sozi- alwesens. Die FDP Kanton Zürich bekennt sich zudem explizit zum Finanzplatz Zürich und fordert eine Senkung der Staatsquote, damit den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr von ihrem Lohn bleibt. Der Abbau von Bürokratie und der Kampf gegen die Überregulierung bleiben Dauerbrenner im politischen Kampf der FDP.
...und Antworten auf aktuelle Herausforderungen
In den politischen Prioritäten sind auch punkto Sicherheit und Umweltschutz konkrete, liberale Lösungen zu finden. Die öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut – Sicherheit ist zent- rale Voraussetzung für Freiheit. Die FDP erwartet deshalb, dass die Sicherheitsorgane die personellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen und sich technisch à jour halten, um insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr und der Unterbindung von Radikalisierungen agieren zu können. Die Verschmutzung der Umwelt soll wiederum prioritär mit Anreizen und Selbstregulierungen bekämpft werden. Bei der Be- hebung von Umweltverschmutzungen gilt das Verursacherprinzip (z.B. Altlastensanierung). Die FDP unterstützt deshalb die Einführung von marktnahen, staatsquotenneutralen Anreizsystemen zur Reduk- tion des CO2-Ausstosses. Ebenso sollen wertvolle Landschaften und Flächen mit hoher Biodiversität erhalten werden, weshalb sich die FDP Kanton Zürich für die Verdichtung innerhalb der bestehenden Bauzonen (z.B. zusätzliches Stockwerk) unter Erhalt der Grünzonen in urbanen Gebieten stark macht.
Kontakte:
Hans-jakob Boesch, Kantonsrat und Parteipräsident FDP Kanton Zürich boesch@fdp-zh.ch
Thomas Vogel, Kantonsrat und Fraktionspräsident tv@thomasvogel.tv