An der Leistungsüberprüfung führt kein Weg vorbei
18.03.2016
Zürich, 18. März 2016
Medienmitteilung
An der Leistungsüberprüfung führt kein Weg vorbei
Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 18 Millionen Franken leicht besser ab als budgetiert. Einen wesentlichen Beitrag zu diesem Resultat, das besser ausfällt als die Zwischenberichterstattung im September erwarten liess, leisten die doppelte Gewinnausschüttung der SNB wie auch der höhere Transfertrag des Bundes. Die erfreuliche schwarze Null darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Kanton Zürich vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen steht und eine konsequente Umsetzung der angekündigte Leistungsüberprüfung 2016 zwingend ist.
Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfeldes kann mit einem Ertragsüberschuss von 18 Millionen Franken ein ansprechendes Resultat vorgelegt werden. Positiv zu vermerken ist, dass der Sachaufwand in den einzelnen Direktionen tiefer ausgefallen ist, als im Budget vorgesehen war. Auch der rekordhohe Steuerertrag von 6‘448 Millionen Franken ist erfreulich. Ärgerlich hingegen ist, dass die budgetierten Steuereinnahmen insbesondere wegen der seit Jahren unbefriedigenden Quellensteueradministration um 193 Millionen Franken verfehlt wurden. Als ebenfalls wenig erfreulich ist festzuhalten, dass die Investitionen einmal mehr deutlich unter Budget blieben, weil Projekte nicht planmässig umgesetzt werden konnten.
Werden die ausserordentlichen positiven Einflussfaktoren wie höhere Transfererträge und Gewinnausschüttung der SNB ausgeklammert, kommen die strukturellen Schwierigkeiten im Finanzhaushalt, welche im mittelfristigen Ausgleich offensichtlich sind, auch in der Staatsrechnung 2015 zum Ausdruck. Für die FDP bestätigt sich damit, dass eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung und eine konsequente Trennung von Notwendigem und Wünschbarem unumgänglich sind. Dies umso mehr, als dass mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III eine weitere grosse Herausforderung ansteht. Die FDP erwartet, dass mit der aktuellen Konkretisierung der Umsetzungsvorlage der Unternehmenssteuerreform III in den eidgenössischen Räten der Regierungsrat zügig seine Strategie für den Kanton Zürich definiert. Vorab erwartet die FDP aber ein überzeugendes Sanierungspaket, mit dem der mittelfristige Haushaltsausgleich wieder hergestellt und der notwendige Handlungsspielraum für die künftigen Herausforderungen geschaffen wird. Die FDP wird die vom Regierungsrat in Kürze vorliegenden Sanierungsmassnahmen kritisch auf ihre Umsetzbarkeit und Verhältnismassigkeit prüfen. Wie be- reits in der Debatte zu den KEF-Erklärungen aufgezeigt, ist sie gewillt, den Regierungsrat in seinen Bestrebungen zur Verbesserung der Haushaltslage zu unterstützen.
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Kontakte:
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Präsidentin der Finanzkommission frey-eigenmann@swissonline.ch
Peter Vollenweider, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission pv@petervollenweider.ch
Thomas Vogel, Fraktionspräsident tv@thomasvogel.tv