Abstimmungsparolen zum 28. Februar 2016 & Verabschiedung prägender Zürcher Freisinniger
19.01.2016
Zürich, 19. Januar 2016
Medienmitteilung
Abstimmungsparolen zum 28. Februar 2016 & Verabschiedung prägender Zürcher Freisinniger
An der 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich wurde über die Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar informiert und diskutiert. Anschliessend wurden Alt-Regierungsrätin Ursula Gut, Supporterclub Präsident Tarkan Özküp und Kommissionspräsidentin Sabine Wettstein feierlich verabschiedet.
JA zur Senkung der Notariatsgebühren
Die Notariats-Gebühren bei Grundbuch-Änderungen sind derzeit doppelt so hoch wie die Aufwands- kosten der Notariate und generieren einen Überschuss von sagenhaften 200 Prozent. So budgetierten die Zürcher Notariate 2015 einen Überschuss von 21,8 Mio. Franken. Diese unverhältnismässige Ge- bührenordnung führt zu einer weiteren Belastung der KMU und entspricht einer ungerechten, zusätzli- chen KMU-Steuer. Ebenso werden Pensionskassen und Genossenschaften durch diese Abgabe un- nötig belastet, wodurch Renten, Erträge und Investitionsanreize sinken. Ein Ja zur Änderung des No- tariatsgesetzes ist daher ein Ja zu massvollen Grundbuchgebühren.
JA zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren des Kantons Zürich gelten aktuell ungleiche Verhältnisse be- züglich der Beschwerdefrist zwischen staatlichen Behörden und Bürgerin und Bürger. Während letzte- ren als Einsprecher nur eine kurze Frist gewährt ist, erhalten staatliche Behörden mehr Zeit für ihre Antworten, was sachlich nicht begründbar ist. Diese Ungleichheit zu Lasten der Bürger gilt es zu korri- gieren, in dem für die kommunale Exekutive eine 30-tägige Beschwerdefrist eingeführt wird, um zu einem Rekurs oder einer Beschwerde Stellung zu nehmen.
Bildungsinitiative und Lohndumping-Initiative – zweimal NEIN
Die Bildungsinitiative fordert einen grundsätzlich kostenlosen Besuch aller Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich. Die FDP empfindet die Vorlage als unverhältnismässig, zumal sowohl Volksschulen, als auch Mittel- und Berufsfachschulen unentgeltlich sind. Die Hochschulen und Universitäten verlan- gen indes eine Studiengebühr, die massvoll und zumutbar ist. Die FDP hat daher die Nein-Parole beschlossen.
Die FDP Kanton Zürich lehnt die Lohndumping- Initiative strikt ab, da das bereits jetzt schon geltende Recht griffige Massnahmen bereithält, mit denen fehlbare Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert werden können. Ferner ist die Initiative unverhältnismässig und verstösst gegen grundle- gende Prinzipien des Rechtsstaats, wie zum Beispiel die Eigentumsgarantie.
Würdigungen & Verabschiedungen
Mit persönlicher Würdigung und grossem Applaus wurde a.Regierungsrätin Dr. Ursula Gut- Winterberger als profilierte freisinnige Exponentin verabschiedet. Sie hat die Politik im Kanton Zürich und auf nationaler Ebene während vielen Jahren entscheidend geprägt. Die FDP hat ihren grossen Einsatz und ihre Leistungen entsprechend herzlich verdankt. Die Partei wünscht ihr alles Gute im "politischen Ruhestand". Sie freut sich, dass diese Persönlichkeit auch weiterhin die FDP unterstützen wird. Ebenfalls herzlich verdankt wurde der langjährige grosse Einsatz von Tarkan Özküp, der den Supporterclub der Stadt- und Kantonalpartei mit viel Engagement und frischen Programm-Ideen seit 2005 geführt hat.
Kontakte:
Beat Walti, Parteipräsident und Nationalrat walti@fdp-zh.ch
Urs Egger, Geschäftsführer egger@fdp-zh.ch
Cäcilia Hänni, Kantonsrätin FDP Kanton Zürich caecilia.haenni@hispeed.ch
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin FDP Kanton Zürich frey-eigenmann@swissonline.ch