Budget 2022: FDP Kanton Zürich erwartet mehr und Zürich kann mehr

14.12.2021

Ein leistungsfähiger, schlanker Staat; gesunde, enkeltaugliche Staatsfinanzen und ökonomische Standortattraktivität, das sind die drei finanzpolitischen Ziele der FDP Kanton Zürich. Hier droht der Kanton Zürich zunehmend an Terrain zu verlieren. 

Die Staatsquote entwickelt sich wenig erfreulich, die gesunden Staatsfinanzen drohen aus dem Lot zu geraten und in Bezug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen für Gutverdienende und Unternehmen kann der Kanton Zürich schon lange nicht mehr mithalten. Der diesjährig finanzpolitische Kompromiss ist eine homöopathische Gabe und kein «Booster». Besonders bedauerlich ist, dass unser Antrag für einen zweiten Schritt in der Unternehmenssteuerreform keine Mehrheit fand. Die FDP Kanton Zürich erwartet vom Regierungsrat, dass er konkrete Massnahmen trifft, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich nachhaltig zu stärken. Sie schlägt ein 3D-Konzept zur Revitalisierung vor:

1. Deregulierung: Entschlackung und Straffung von Bewilligungsverfahren, Erleichterung von Firmengründungen und Betriebsbewilligungen. Zielvorgaben statt Massnahmen, um den Staatsapparat, Unternehmen und Private zu entlasten.
2. De-Investition: Fokussierung auf Kernaufgaben. Keine Leistungen, die Private ebenfalls erbringen können.
3. Digitalisierung: Investitionen in die Digitalisierung müssen zu messbaren Prozessoptimierungen, Stelleneinsparungen und einer Steigerung der Dienstleistungsqualität führen.

Unserer Wirtschaft, namentlich unseren Unternehmen ist Sorge zu tragen. Denn sie sind es, welche unseren Wohlstand  und unsere Arbeitsplätze sichern. Mit den finanzpolitischen Zielen der FDP als «Kompass» und dem vorgeschlagenen 3D-Konzept, zeigt die FDP Kanton Zürich einen zielführenden Weg vor für den Kanton Zürich.

«Dass wir uns mit den Fraktionen der SVP, der Mitte und auch der GLP auf einen finanzpolitischen Kompromiss einigen konnten ist zwar erfreulich und die Steuersenkung ein historisches Ereignis. Für den Kanton Zürich wäre aber deutlich mehr drin gelegen, denn Zürich kann mehr, muss mehr und die FDP erwartet mehr!», schliesst Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin FDP Kanton Zürich.

Kontakte
Christian Schucan, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 079 414 31 86 
André Müller, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 079 740 37 38
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58 
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65