Parolenfassungen für November 2019 und Februar 2020

11.07.2019

• Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26, Quartier Wipkingen, Instandsetzung und Umbau für das Sozialzentrum Hönggerstrasse, Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit

Die Delegierten folgten der Empfehlung von Gemeinderat Andri Silberschmidt mit 80 Nein bei 3 Enthaltungen und lehnten den Objektkredit ab.  Bei einem Nein habe die Stadt die Chance, ein besseres Projekt auszuarbeiten und die Kosten des Umbaus zu reduzieren, so Silberschmidt. « Nach den Kostenexplosionen z.B. beim Kongresshaus muss in der Stadt Zürich ein besonderes Augenmerk auf Bauprojekte gelegt werden».

 

• Gemeinderatsbeschluss zur Volksinitiative «Ein Prozent gegen die globale Armut (1%-Initiative)»

Mit 82 Nein zu 1 Stimme lehnten die Delegierten den Gemeinderatsbeschluss zur Volksinitiative ab. Wie im Tagblatt der Stadt Zürich gestern veröffentlicht, haben die Initianten die Initiative zurückgezogen. Somit wird nun der vom Gemeinderat beschlossene Gegenvorschlag zu einem eigenständigen Gemeinderatsbeschluss. Die Delegierten teilen die Bedenken von Gemeinderat Përparim Avdili, der davor warnte, dass der Staatsapparat enorm aufgebläht und der Staatshaushalt massiv belastet würde. «Dies ist grundsätzlich keine kommunale Aufgabe, und die Armut wird damit nicht bekämpft. Die freie Marktwirtschaft hat wie kein anderes Mittel in der Geschichte die globale Armut am besten bekämpft.», so Avdili.

 

• Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits (kantonale Abstimmung)

Gemeinderätin Martina Zürcher überzeugte die städtischen Delegierten zu einem klaren Ja. Mit 79 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen beschlossen die städtischen Freisinnigen, am 9. Februar 2020 ein Ja in die Urne zu werfen. Das vorliegende Projekt sei nach bald 50 Jahren endlich eine Lösung, betonte die Kreisparteipräsidentin der FDP 10. «Und diese Lösung gibt es nur mit Tram und Tunnel», gab Zürcher zu bedenken. Bei diesem Projekt würden alle profitieren: ÖV, MIV, Velofahrende und zu Fussgehende, ja die ganze Stadt und der Kanton, nicht nur allein die umliegenden stark belasteten Quartiere.