Reform des Sozialhilfe-Systems ist dringend notwendig
18.12.2014
Zürich, 18. Dezember 2014
Medienmitteilung
Reform des Sozialhilfe-Systems ist dringend notwendig
Die Vorschläge des Regierungsrates sind zu wenig zielführend
Der Regierungsrat möchte an der Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien festhalten, fordert aber eine Überarbeitung. Für die FDP-Fraktion gehen diese Veränderungen zu wenig weit – es braucht tiefergreifende Reformen, um das heutige System zu optimieren.
An der heutigen Medienkonferenz hat der Zürcher Regierungsrat bekräftigt, an den Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festzuhalten. Sämtliche parlamentarischen Vorstösse, welche die SKOS grundsätzlich in Frage stellen, wurden abgelehnt. Es sei wichtig, dass bei der Bemessung und Ausgestaltung der Sozialhilfe schweizweit ein einheitlicher Massstab angewendet wird, um „Sozialhilfetourismus" zu verhindern.
Reformvorschläge des Regierungsrates gehen zu wenig weit
Der Regierungsrat hat erkannt, dass bei den SKOS-Richtlinien ein dringender Reformbedarf besteht. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich möchte den Einkommensfreibetrag von 600 auf 400 Franken senken. „Das geht zwar in die richtige Richtung, die Fehlanreize bleiben allerdings bestehen", erklärt FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch. In gewissen Fällen lohnt es sich für Sozialhilfeempfänger aufgrund der so genannten Schwelleneffekten rein wirtschaftlich nicht, einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese Fehlanreize sind dringend zu korrigieren! Unverständlich ist für die FDP, dass der Regierungsrat die Legitimation der SKOS sogar noch über die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren verstärken will. Damit wird den Gemeinden, welche für die Gewährleistung und der Durchführung der Sozialhilfe zuständig sind, noch weniger Spielraum zugestanden.
Fehlanreize in der Sozialhilfe beseitigen
Die Sozialhilfe hat zum Ziel, dass Sozialhilfebezüger schnellstmöglich wieder selbständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Leider sind die heutigen Fehlanreize in der Sozialhilfe diesem Ziel nicht zuträglich. Das Anreizsystem wird derzeit auf Wunsch der Sozialkonferenz von der SKOS untersucht. Die Studie wird im 1. Quartal 2015 in die Vernehmlassung gegeben. Die FDP fordert weitergehende Reformen im Sozialbereich. Dazu gehört etwa die Prüfung einer weiteren Senkung des Einkommensfreibetrags, sodass die unerwünschten Schwelleneffekte abgebaut werden. Zudem muss die Einflussnahme der Gemeinden in der Sozialkonferenz unbedingt gestärkt werden. Die Gemeinden sind für die wirtschaftliche Hilfe zuständig – also soll ihnen auch mehr Mitsprache zugestanden werden.
Kontakte:
Linda Camenisch, Kantonsrätin, linda.camenisch@sunrise.ch
Thomas Vogel, Fraktionspräsident, tv@thomasvogel.tv