KEF 2015-2018: Dunkle Wolken am Finanzhorizont
25.09.2014
Zürich, 25. September 2014
Medienmitteilung
KEF 2015-2018: Dunkle Wolken am Finanzhorizont
Die Regierung legt dem Kantonsrat für die Jahre 2015-2018 einen praktisch ausgeglichenen Finanzplan ohne Steuererhöhung vor. Das Defizit von 191 Mio. Franken liegt in einem Rahmen, der vom Kantonsrat korrigiert werden kann, und der mittelfristige Ausgleich wird mit 88 Mio. Franken leicht übertroffen. Bei den Investitionen wurde eine Priorisierung vorgenommen, so dass das Investitionsvolumen der Direktionen trotz einer tieferen zentralen Kürzung gegenüber der letzten KEF-Periode nicht angewachsen ist. Der grosse Wermutstropfen ist der Anstieg der Verschuldung um 1.3 Mrd. Franken. Diese ist hauptsächlich auf die zu erwartende Beanspruchung von Dotationskapital in der Höhe von 1.075 Mrd. Franken durch die ZKB zurückzuführen. Die FDP hatte sich im Kantonsrat vergebens gegen die Abschaffung der Partizipationsscheine gewehrt. Nun wird die Quittung präsentiert: Statt auf dem Kapitalmarkt beschafft sich die ZKB das Kapital beim Kanton, was dessen Verschuldung und die Risiken erhöht.
Was auf den ersten Blick nach einem abgerundeten Abschluss der Legislaturperiode aussieht, trügt. Ein kurzer Ausblick auf die KEF-Periode 2016-2019 zeigt, dass sich am Finanzhorizont dunkle Wolken zusammenbrauen. So ist zu erwarten, dass der geringe Überschuss bereits Ende 2014 dahingeschmolzen ist. In der KEF-Periode 2016-2019 fällt dann das ertragreiche 2011 mit einem Überschuss von 894 Mio. Franken aus der Bemessungsperiode. In der Finanzplanung der Regierung ist nicht ersichtlich, wie sie dies zu kompensieren gedenkt. Das ist umso irritierender, als mit der Unternehmenssteuerreform III - mindestens kurzfristig - massgebende Ertragsminderungen absehbar sind.
Und auch die Investitionsrechnung ist besorgniserregend. So ist der Investitionsanteil mit 7.98% immer noch zu tief, um eine Werterhaltung sicher zu stellen. Dennoch übersteigt er die aktuellen Finanzierungs-möglichkeiten des Kantons. Angesichts der grossen zukünftigen Investitionen in den Bereichen Bildung und Gesundheit (neues Hochschulquartier) erwartet die FDP vom Regierungsrat eine klar definierte Investitions- und Finanzierungsstrategie. Diese muss ohne Steuererhöhung und unter Beibehaltung des Triple-A-Ratings realisiert werden.
Die FDP fordert ein ausgeglichenes Budget 2015. Sie wird im Rahmen der KEF-Debatte konstruktiv mitarbeiten und Vorschläge einbringen, wie den grossen finanzpolitischen Herausforderungen begegnet werden muss. Dabei wird sie sich konsequent gegen jegliche Erhöhungen des Finanzausgleichs-volumens wehren.
Kontakte:
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Mitglied der Finanzkommission, 079 789 86 58
Peter Vollenweider, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission, 079 222 61 14
Thomas Vogel, Fraktionspräsident, 079 639 38 08