Stillstand statt Fortschritt in der Energiepolitik
15.09.2014
Zürich, 15. September 2014
Medienmitteilung zur Energiedebatte im Kantonsrat
Stillstand statt Fortschritt in der Energiepolitik
Ideologische Scheuklappen leider auch in der politische Mitte
Die links-grüne Mehrheit mit BDP, CVP, EVP und GLP hat in der Beratung des Energieplanungsberichtes 2013 ein erbärmliches Schauspiel geboten. Fernab jeglicher Zuständigkeit drehten sich die Voten um die Energiestrategie des Bundesrates, die derzeit in der nationalrätlichen Kommission diskutiert wird. Mit der Rückweisung des realistischen Berichtes, der die Reduktion der volks- wie betriebswirtschaftlich schädlichen und wettbewerbsverzerrenden Subventionen verlangt statt sie weiter auszubauen, hat sich das kantonalzürcherische Parlament mehrheitlich von einer ernsthaften Debatte abgemeldet.
Der Kanton ist gemäss Bundesverfassung (Art.89) für den Gebäudebereich zuständig. Das hatte das Zürcher Parlament in der letzten Legislatur im Fokus, als es dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative 2000-Watt-Gesellschaft zustimmte. Dieser verlangt im kantonalen Energiegesetz bis 2050 eine Zielnorm von 2,2 Tonnen CO2 pro Kopf - soweit sie „im Zuständigkeitsbereich des Kantons" liegt. Gleichzeitig sollte der Energieplanungsbericht ein Monitoring erlauben, um einerseits den Zielerreichungspfad abzubilden und andererseits als Grundlage für weitere Massnahmen im Bereich der Förderung von Energieeffizienz bei Gebäuden und erneuerbaren Energien. Davon war bei den hyperventilierenden Voten gegen Kernkraft nichts zu spüren.
Der lange Arm Berns
Besonders peinlich ist der Rückzug eines sehr detaillierten Rückweisungsantrages der Grünen zugunsten eines nichtssagenden, in letzter Minuten eingereichten Antrags der CVP, die sich damit wie schon auf Bundesebene zum Erfüllungsgehilfen von Links-Grün, BDP, GLP und EVP machte. Dieser obsiegende Antrag ist in jeder Hinsicht ein Non-Valeur. Die Regierung will wie der Bundesrat explizit, dass die bestehenden Kernkraftwerke weiterbetrieben werden, so lange sie sicher sind. Offenbar sind wir in der Energiedebatte nun soweit, dass selbst berechtigte Fragen zur Umsetzung der Energiestrategie bereits Majestätsbeleidigungen darstellen. Vollends lächerlich gemacht hat sich die CVP mit der Ablehnung der Behördeninitiative der Stadt Zürich, welche eine „Energiestrategie ohne nukleare Risiken" verlangte. Widersprüchlicher und wankelmütiger kann man nicht politisieren.
Die FDP Kanton Zürich wehrt sich gegen Technologieverbote und spricht sich für Energieeffizienz aus. Gleichzeitig beharrt die Partei auf der Erfüllung der jeweiligen Verfassungsartikel auf Bundes- wie Kantonsebene. Eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung möglichst ohne staatliche Subventionen muss gewährleistet bleiben – zum Wohl unserer Unternehmen und unserer Arbeitsplätze.
Kontakte:
KR Gabriela Winkler, Mitglied KEVU, gabriela@winklercom.ch
KR Olivier Hofmann, Mitglied KEVU, olivier.hofmann@carus-gmbh.ch
KR Thomas Vogel, Fraktionspräsident, tv@thomasvogel.tv