Deutschland: Rechtsstaat ade?

Veröffentlicht am 12.07.2010 von endurit gmbh | 0 Kommentar(e)

Wieso Deutschland den Rechtsstaat über Bord wirft:

In Deutschland herrscht unter Finanzpolitikern Panik. Nachdem jede linke Begehrlichkeit lange finanziert wurde, wird klar, dass diese Schulden zu massiven Einschränkungen während Jahrzehnten führen werden. Und da ist man offenbar bereit, die Büchse der Pandora zu öffnen und mit Dieben zu paktieren.

Ein Grund mehr für uns, einen starken, aber entschlackten Staat zu fordern. Denn Schulden schränken uns und künftige Generationen in unserer Handlungsfreiheit ein.

Dass damit gerade auch denn Schwächsten nicht gedient ist, sehen wir mit Blick auf Hartz IV. Wenn sozialistische Politik etwas nicht ist, dann sozial. Aber wussten wir das nicht schon mit dem Scheitern des Ostblocks?